Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 2, 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. ... 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20; AufenthG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 30 Abs. 1, §§ 32, 51, 104 Abs. 2 und 3, § 104a; AufenthV § 41; AuslG 1990 § 20 Abs. 4; DV AuslG 1965 § 5; EMRK Art. 8; EUV Art. 6 Abs. 1 und 3; AEUV Art. 18; EGV Art. 12; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4, 5 Abs. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 8, 16, 17; Richtlinie 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, Art. 15; Richtlinie 2004/83/EG Art. 33; VO (EG) Nr. 539/2001 Art. 1 Abs. 1; GR-Charta Art. 7, 21, 51 Abs. 1; ARB 1/80 Art. 13, 16 Abs. 1; Zusatzprotokoll zum Art. 41 Abs. 1; Abkommen vom 12. September 1963
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ... - openjur.de
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6, GG Art. 3 Abs. 1, Aufenth... G § 16 Abs. 5, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, RL 2003/109/EG Art. 15 Abs. 3, RL 2004/83/EG Art. 33, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 52 Abs. 3, AEUV Art. 18, GR-Charta Art. 21 Abs. 2, GR-Charta Art. 15 Abs. 3
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Deutschkenntnisse, Ehegattennachzug, Schriftsprache, Analphabetismus, Integrationsmaßnahme, Integrationsanforderungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Achtung des Familienlebens, Schutz von Ehe und Familie, ... - rewis.io
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
- ra.de
- rewis.io
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehegattennachzug erfordert einfache Deutschkenntnisse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländische Ehegatten, die nach Deutschland zu ihrem Partner ziehen wollen, müssen einfache Deutschkenntnisse nachweisen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachziehender Ehegatte muss einfaches Deutsch können
Besprechungen u.ä.
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.02.2009 - 35 V 47.08
- BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09
- BVerwG, 14.08.2009 - 1 PKH 5.09
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 231
- NJW 2010, 2536 (Ls.)
- NVwZ 2010, 964
- FamRZ 2010, 1161
- DVBl 2010, 150
- DVBl 2010, 923
- DÖV 2010, 742
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Dies gilt auch für den Nachzug eines ausländischen Ehegatten zu seinem berechtigterweise in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ).Allerdings stellt eine Regelung die prägenden Elemente des Art. 6 GG zugrunde liegenden Bildes von Ehe und Familie nicht in Frage, wenn sie - wie hier - einem begrenzten Kreis von Personen für eine grundsätzlich überschaubare Zeit die Verwirklichung des Wunsches verwehrt, in räumlich ganz bestimmter Hinsicht als Ehegatten oder Familie zusammenzuleben, ohne ein solches Zusammenleben schlechthin zu hindern oder den Betroffenen eine schlechterdings unzumutbare Herstellung der Einheit von Ehe und Familie anzusinnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 a.a.O. ).
Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu; auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 a.a.O. ).
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Damit haben die Mitgliedstaaten (auch) gemeinschaftsrechtlich die ihnen in der Richtlinie überlassenen Spielräume an den Kriterien auszurichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelt hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 - Europäisches Parlament ./. Rat der Europäischen Union, NVwZ 2006, 1033 Rn. 62).Außerdem haben sie die in Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie niedergelegten Grundsätze zu beachten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 63 f.).
Diese Kriterien entsprechen denjenigen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Überprüfung heranzieht, ob ein Staat bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung die betroffenen Interessen ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hat (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 64).
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Auch sichert er nicht das Recht zu, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, um ein Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen - InfAuslR 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - InfAuslR 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, Gül - InfAuslR 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. - InfAuslR 1985, 298).In diesem Zusammenhang misst der Gerichtshof allerdings bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (…vgl. EGMR, Urteile vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, Tuquabo-Tekle - InfAuslR 2006, 105, vom 21. Dezember 2001 a.a.O. Rn. 40…, vom 28. November 1996 a.a.O. Rn. 70…, vom 19. Februar 1996 a.a.O. Rn. 39 und vom 28. Mai 1985 a.a.O. Rn. 60).
- EGMR, 21.12.2001 - 31465/96
SEN c. PAYS-BAS
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Auch sichert er nicht das Recht zu, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, um ein Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen - InfAuslR 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - InfAuslR 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, Gül - InfAuslR 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. - InfAuslR 1985, 298).In diesem Zusammenhang misst der Gerichtshof allerdings bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, Tuquabo-Tekle - InfAuslR 2006, 105, vom 21. Dezember 2001 a.a.O. Rn. 40…, vom 28. November 1996 a.a.O. Rn. 70…, vom 19. Februar 1996 a.a.O. Rn. 39 …und vom 28. Mai 1985 a.a.O. Rn. 60).
- EGMR, 19.02.1996 - 23218/94
GÜL v. SWITZERLAND
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Auch sichert er nicht das Recht zu, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, um ein Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen - InfAuslR 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - InfAuslR 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, Gül - InfAuslR 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. - InfAuslR 1985, 298).In diesem Zusammenhang misst der Gerichtshof allerdings bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (…vgl. EGMR, Urteile vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, Tuquabo-Tekle - InfAuslR 2006, 105, vom 21. Dezember 2001 a.a.O. Rn. 40…, vom 28. November 1996 a.a.O. Rn. 70, vom 19. Februar 1996 a.a.O. Rn. 39 …und vom 28. Mai 1985 a.a.O. Rn. 60).
- EGMR, 28.11.1996 - 21702/93
AHMUT c. PAYS-BAS
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Auch sichert er nicht das Recht zu, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, um ein Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen - InfAuslR 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - InfAuslR 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, Gül - InfAuslR 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. - InfAuslR 1985, 298).In diesem Zusammenhang misst der Gerichtshof allerdings bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (…vgl. EGMR, Urteile vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, Tuquabo-Tekle - InfAuslR 2006, 105, vom 21. Dezember 2001 a.a.O. Rn. 40, vom 28. November 1996 a.a.O. Rn. 70…, vom 19. Februar 1996 a.a.O. Rn. 39 …und vom 28. Mai 1985 a.a.O. Rn. 60).
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N.; vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Leitsatz 3 u. Rn. 37 ff. …und vom 1. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 32.08 - juris Rn. 12).Hat die Klägerin zu 1 keinen Anspruch auf Familienzusammenführung, gilt dies auch für die Kläger zu 2 bis 6. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 AufenthG für einen Anspruch auf (isolierten) Kindernachzug, da ihr Vater nicht allein sorgeberechtigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4).
- EuGH, 17.09.2009 - C-242/06
Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Auch diese Stillhalteklausel entfaltet unmittelbare Wirkung (vgl. EuGH, Urteile vom 17. September 2009 - Rs. C-242/06, Sahin - NVwZ 2009, 1551, Rn. 62 …und vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 u.a., Abatay u.a. - Slg. 2003, I-12301 Rn. 58 f.).Sie verbietet allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2009 a.a.O. Rn. 63).
- EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Diese Stillhalteklausel entfaltet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass sich türkische Staatsangehörige vor den nationalen Gerichten auf die Rechte, die diese Bestimmung ihnen verleiht, berufen können, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2007 - Rs. C-16/05, Tum und Dari - Slg. 2007, I-07415 Rn. 46 m.w.N.).Dies genügt für eine Ausnahme nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG auch deshalb nicht, weil Art. 41 Abs. 1 ZP nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine materiellrechtliche, sondern nur eine verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, welche Bestimmungen zur Anwendung kommen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger in einem Mitgliedstaat von der Niederlassungsfreiheit oder dem freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen will (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2007 a.a.O. Rn. 52 ff.).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - DB 2009, 2441 m.w.N.). - EGMR, 01.12.2005 - 60665/00
TUQUABO-TEKLE AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
- EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- EuGH, 28.10.1982 - 52/81
Faust / Kommission
- BVerfG, 12.09.2007 - 1 BvR 58/06
- EuGH, 28.10.1982 - 50/82
Affaires maritimes à Bayonne u.a. / Dorca Marine u.a.
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas
- EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
- BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08
Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Denn bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 10).Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, umfasst nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 14).
Die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 16).
Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.).
Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 33 f. m.w.N.).
Für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Ausländern ist der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O. Rn. 40 ff.) zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung in der Regel zu einem ausgewogenen Interessenausgleich führt, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entspricht.
Dies schließt die aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Angehörigen bestimmter Drittstaaten ein (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 59).
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil er über die erforderlichen Deutschkenntnisse des Sprachniveaus der Stufe "A 1" des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (vgl. zum Umfang der erforderlichen Deutschkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris), wie er selbst im Verfahren vorgetragen hat, nicht verfügt.Ein nicht auf Krankheit oder Behinderung beruhender Analphabetismus erfüllt nicht den - vorliegend allein in Betracht kommenden - Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG; die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten beim Erwerb der geforderten einfachen Sprachkenntnisse reichen hierfür nicht aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., juris Rn. 16, 50).
Türkische Staatsangehörige bedürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, vom 15. März 2001 (ABl. EG Nr. L 81 S. 1), und deren Anhang I für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Visums (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 17).
Ebenso wenig kann der Kläger unter Berufung auf diese Vorschriften und die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin die Ausnahmeregelung in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG (dazu cc.) für sich in Anspruch nehmen (vgl. zum Ganzen schon: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 18ff.).
Der reine Familiennachzug unterfällt jedoch nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 19).
Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 auch in Bezug auf die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats der Einführung neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen sollte (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 64), kann sich dies nur auf solche Personen beziehen, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen wollen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 20); mit anderen Worten muss die Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zumindest beabsichtigt sein (…Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 2008, Art. 13 ARB 1/80, Rn. 4).
Darüber hinaus scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Berufung türkischer Staatsangehöriger über die Stillhalteklauseln auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG generell aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 21).
Diesbezüglich schließt sich die Kammer der überzeugenden Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 22-28 m.w.N.), welches hierzu folgendes ausführt:.
Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, wonach bei Flüchtlingen "die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde" (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 23).
Die Kammer sieht von einer - durch die Kläger angeregten - Aussetzung des Verfahrens und Vorlage nach Art. 267 Abs. 2 AEUV an den EuGH ab, weil es das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aus den oben genannten Gründen für vereinbar mit Gemeinschaftsrecht und die Stellungnahme der Kommission vom 4. Mai 2011 (…a.a.O.) für nicht geeignet hält, die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O., Rn. 22 ff.) in Zweifel zu ziehen.
Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta gewähren einen Anspruch auf Ehegattennachzug (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 30-36).
Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 47 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 25. März 2011, a.a.O., Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.
Zumutbar ist in aller Regel ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren, sofern nicht besonders schutzwürdige Umstände vorliegen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 49).
Eine Alphabetisierung in lateinischer Schriftsprache ist in 200 bis 300 Unterrichtsstunden von jeweils 45 Minuten möglich; in der Türkei werden von den örtlichen Volkshochschulen Alphabetisierungskurse angeboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 50; BTDrucks 16/11997 S. 8).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht über diese Frage bereits mit Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O.) entschieden, hat diese Entscheidung jedoch mit dem Beschluss vom 28. Oktober 2011 (…a.a.O.) wieder in Frage gestellt, so dass insofern eine höchstrichterliche Klärung bisher nicht erfolgt ist.
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
In diesem Zusammenhang misst auch der EGMR bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 33 f. m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - BVerfG 1 BvR 2604/06 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 33).Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 32).
Auch Art. 8 EMRK gewährleistet es nicht als Grundrecht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten (EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2006 - C - 540/03 -, juris Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16/12 -, juris Rn. 22), sondern verpflichtet ebenfalls zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 34).
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 auch in Bezug auf die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats der Einführung neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen sollte, kann sich dies nur auf solche Personen beziehen, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2010, 1 C 8.09, BVerwGE 136, 231, juris Rn. 20).Mit dem Familiennachzug strebt der Kläger einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet an; dieser unterfällt weder der Niederlassungs- noch der Dienstleistungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2010, 1 C 8.09, BVerwGE 136, 231, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.2013, 4 Bs 162/12, S. 12 f. BA, n.v.;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.5.2012, 2 B 47/12, juris Rn. 13).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
Sie hält die beanstandete Sprachnachweisregelung für rechtmäßig und verweist auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12).Umfasst sind nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (…BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 15 und vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 14).
Diesbezüglich schließt sich der Berichterstatter im Weiteren der überzeugenden Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 22-28 m. w. N.), welches hierzu ausgeführt hat:.
Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, wonach bei Flüchtlingen "die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde" (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 23).
Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 30. März 2010 (1 C 8.09) aufgegeben hätte.
Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta gewähren einen Anspruch auf Ehegattennachzug (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 30-36).
Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 47 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 25. März 2011 a. a. O. Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.
Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass die Ehe nicht zumutbar im Kosovo gelebt werden könnte und die für den Spracherwerb erforderliche Zeitspanne der Trennung der Eheleute als unzumutbar anzusehen wäre, wäre die Versagung des Visums zum Familiennachzug dennoch nicht unverhältnismäßig, da in einem solchen Ausnahmefall den im Raum stehenden Härten durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke des Spracherwerbs begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 46).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber bereits mit Urteil vom 30. März 2010 (a. a. O.) entschieden.
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
Denn bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 bestand nach § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10. September 1965 (BGBl I S. 1341) in der Fassung vom 13. September 1972 (BGBl I S. 1743) bereits eine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik eine Erwerbstätigkeit ausüben und damit von ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollten (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8/09 - juris Rn. 21).Dies gilt auch für den Nachzug zu berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienangehörigen (…vgl. BVerfG, U.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 96 f.; BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 31).
Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied hingegen grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (…vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45).
Der Umstand allein, dass ein Ausländer von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, um mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die hiesigen Lebensverhältnisse einer Entfremdung von den Lebensverhältnissen seiner Heimat ausgesetzt ist, führt jedoch nicht dazu, dass ihm das Verlassen des Bundesgebiets nicht zuzumuten wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45).
Soweit der Antragstellerin als Analphabetin, wie sie behauptet, ein Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse entgegen der Annahme der Antragsgegnerin tatsächlich innerhalb absehbarer Zeit in der Türkei nicht möglich sein sollte, käme im Übrigen auch die Beantragung eines Visums und die nachfolgende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt zur Teilnahme an einem Sprachkurs nach § 16 Abs. 5 AufenthG in Betracht, um die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Falle seiner Vereinbarkeit mit Art. 41 Abs. 1 ZP, Art. 13 ARB 1/80 und Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EG Nr. L 251 S. 12;… zur Offenheit der Vereinbarkeit mit diesen Regelungen vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2012 - 1 C 9.10 - juris Rn. 3 sowie den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 25.10.2012- 19 K 138.12 V - juris) erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 46).
Es kann daher offen bleiben, ob dieses Spracherfordernis mit Art. 41 Abs. 1 ZP, Art. 13 ARB 1/80 und Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG unvereinbar ist, wie die Antragstellerin meint (vgl. zur gegenteiligen Auffassung BVerwG, U.v.30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 18 ff,;… VG Berlin, U.v. 18.7.2012 - 7 K 329.11 V - juris Rn. 22 ff.).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Allein der Umstand, dass sie von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich hier eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, und mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die hiesigen Lebensverhältnisse regelmäßig einer entsprechenden Entfremdung von den Lebensverhältnissen ihres Heimatlandes ausgesetzt sind, führt nicht dazu, dass ihnen ein Verlassen des Bundesgebiets generell nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 - BVerwGE 136, 231). - VG Bayreuth, 30.07.2014 - B 4 K 13.891
Außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Ferner führt allein der Umstand, dass ein Ausländer von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in der Bundesrepublik Deutschland eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, und mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die hiesigen Lebensverhältnisse regelmäßig einer entsprechenden Entfremdung von den Lebensverhältnissen seines Heimatlandes ausgesetzt ist, nicht dazu, dass ihm ein Verlassen des Bundesgebiets generell nicht zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 8/09 Rn. 45). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10
Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
- VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
- VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2777/11
Zumutbarkeit der Teilnahme an Integrationskurs für 62-jährige Analphabetin
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- VG Saarlouis, 24.10.2017 - 6 K 2413/16
AusländerrechtZum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15
AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE; …
- BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20
Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16
Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10
Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
- VG Saarlouis, 22.11.2010 - 10 L 2111/10
Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …
- VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 - 2 B 13.10
Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Spracherfordernis; einfache deutsche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09
Erteilung von Schengen-Visa für ukrainische Staatsangehörige zum Besuch ihres …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 21.11
Gambia; Visum; Kindernachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (verneint); …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VG Freiburg, 26.02.2020 - 10 K 4384/19
Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne …
- VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12
Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
- VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16
Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot; …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - 2 M 74/13
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit …
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16
Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196
Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland
- OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 LB 199/10
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen im Falle des Bestehens einer …
- OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23
Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
- VG Berlin, 28.09.2021 - 21 K 268.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 18 B 861/19
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei …
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- VG Bayreuth, 06.12.2012 - B 4 S 12.841
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09
Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 15 B 1285/20
Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13
Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559
Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
- VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 2894/16
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Nichterfüllung …
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
- VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10
Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …
- VG Berlin, 10.06.2015 - 4 K 385.14
Erteilung eines Visums ohne Nachweis von Sprachkenntnissen
- VG Würzburg, 27.01.2014 - W 7 K 13.364
Aufenthaltstitel, türkische Staatsangehörigkeit, Familiennachzug, …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12
Visum zu Familiennachzug aus Indien
- VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11
Kein Anspruch einer mit Schengen-Visum eingereisten Marokkanerin auf Erteilung …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse; …
- VG München, 06.10.2011 - M 12 K 11.3685
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Visumerfordernis
- VG München, 04.05.2010 - M 10 S 10.968
Ehegattennachzug; Verletzung der Visumspflicht; einfache Sprachkenntnisse im …
- VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11
Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf …
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 1 S 10.1926
Einstweiliger Rechtsschutz; pakistanischer Staatsangehöriger; …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- VG Münster, 26.05.2011 - 8 K 2332/09
Niederlassungserlaubnis, Inzidentprüfung, maßgeblicher Zeitpunkt
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 7 L 2433/20
Abschiebungsschutz; Wohnungsdurchsuchung; fehlende richterliche Anordnung; …
- VG Aachen, 08.07.2020 - 4 K 3454/19
Ausbildungsduldung; Passersatzpapierantrag; Identität
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …
- OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer
- VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.1072
Pakistanische Staatsangehörige; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Keine …
- VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
- VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
- OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12
Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196
Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18
Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- VG München, 14.08.2012 - M 25 S 12.3418
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige …
- VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332
Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
- VG Münster, 21.07.2014 - 8 K 2769/13
Deutschkenntnisse für Niederlassungserlaubnis einer Türkin erforderlich
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007
Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
- VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527
Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11
Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
- VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG Ansbach, 19.08.2010 - AN 5 K 10.00957
Nr. I 2 a Verfahrensanordnung BMI vom 24.5.2007 i.d.F. vom 22.7.2009
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10
Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …
- VG Berlin, 22.10.2020 - 31 K 84.20
- VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 C 12.2700
Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …
- VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11
Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15
Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …
- VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439
Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333
Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse; …
- OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11
Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
- VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11
Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
- VG Köln, 04.07.2011 - 5 L 817/11
Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsverfügung
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 249/10
Einbürgerung, in Deutschland geborener Kinder; Einbürgerung, Europäisches …
- VG Saarlouis, 26.01.2023 - 6 L 1503/22
Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 …
- VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
- VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
- VG Würzburg, 21.12.2012 - W 7 S 12.1006
Aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarktpolitisches Interesse, Ehebestandszeit, …
- VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19
Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
- VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17
Visum zum Ehegattennachzug
- VG Berlin, 19.04.2018 - 34 K 239.15
Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 11 S 52.11
Türke; Abschiebung noch nicht befristet; erneute Einreise; Personensorgerecht für …
- VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
- VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10
Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
- VG München, 14.10.2010 - M 9 S 10.4432
Deutschkurs und Zertifikat; Ehegattennachzug; Aufenthaltspflichten
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 2 L 1417/20
- VG Berlin, 19.11.2018 - 5 K 309.18
- VG Saarlouis, 01.10.2013 - 10 K 639/12
Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen …
- VG Saarlouis, 08.02.2013 - 10 L 73/13
Zumutbarkeit des Nachholens eines Sprachkurses im Kosovo
- VG Berlin, 23.08.2012 - 3 K 377.11
Erteilung eines Visums für eine Türkin zum Familiennachzug
- VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12
Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
- VG München, 13.03.2012 - M 12 E 11.5543
Senegalesische Staatsangehörige
- VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11
Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00014
Unzulässige Klage (Klagefrist); Fehlende Deutschkenntnisse; Unzureichende …
- VG München, 14.03.2011 - M 24 S 10.5340
Altfallregelung (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis)
- VG München, 03.01.2011 - M 10 S 10.5486
Ehegattennachzug, keine ausreichenden Sprachkenntnisse
- VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.01401
Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
- VG Berlin, 12.09.2023 - 38 K 90.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 10 L 995/13
Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges: Vereinbarkeit des …
- VG Berlin, 04.06.2013 - 23 L 165.13
Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als …
- VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 11.01854
Kein (strikter) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
- VG Augsburg, 26.11.2010 - Au 1 S 10.1804
Sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG München, 25.10.2010 - M 24 S 10.2541
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach visumfreier Einreise
- VG Düsseldorf, 11.10.2010 - 24 K 5674/10
Verlust von Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die …
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 1 S 10.1466
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung …
- VG Hamburg, 28.12.2012 - 11 K 1249/11
Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …